Fernabsatz: rechtliche Spielregeln

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Zugehörige News

LG Berlin zur Zulässigkeit von Lagergebühren als Zusatzkosten im Online-Shop

Online-Händler sind bestrebt, Unkosten der Bestellabwicklung bestmöglich auf Kunden umzulegen. Ist die Berechnung von Lagergebühren zusätzlich zum Gesamtpreis hierfür ein zulässiges Mittel?

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BGH: Pfand ist in Preisangaben separat auszuweisen

Nach einer Vorlageentscheidung des EuGH von Juni 2023 hat sich nun der BGH abschließend zur Rechtsfrage der korrekten Pfandausweisung in Preisangaben positioniert.

3 min

EuGH: Pfand für Flaschen nicht Teil des Gesamtpreises - separate Ausweisung

Der EuGH hat entschieden, dass ein Pfand nicht in den Gesamtpreis einbezogen wird.

5 min

EuGH-Generalanwalt: Pfandbetrag ist nicht Teil des Gesamtpreises

Preiswahrheit und Preisklarheit sind die Maximen des Preisangabenrechts. Im Detail ergeben sich aber eine Vielzahl von strittigen Punkten. Einer betrifft die Angabe des Pfandbetrags im Zusammenhang mit dem Gesamtpreis des Produktes.

4 min

Neue Preisangabenverordnung: Welche Änderungen kommen auf Händler zu?

Die neue Preisangabenverordnung tritt in Kraft. Es wird neue Informationspflichten geben bei Preisermäßigungen für Waren. Gesetzlich geregelt wird auch sein, dass das Pfand separat zum Gesamtpreis anzugeben ist. Bei den Grundpreisen werden sich die zulässigen Einheiten ändern.

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Neue Preisangabenverordnung: Pfand wird separat auszuweisen sein

Ist der bei Getränken anzugebende Pfand als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen oder separat auszuweisen? Die neue Preisangabenverordnung soll hier mit Wirkung zum 28.05.2022 Klarheit schaffen.

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Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand: EuGH muss entscheiden

Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf?

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OLG Bamberg: Logistikpauschale gehört in den Gesamtpreis!

Das OLG Bamberg entschied, dass ein Händler gegenüber Verbrauchern nicht mit solchen Preisen werben darf, in denen eine von ihm bei jeder Bestellung erhobene „Logistikpauschale“ in den anzugebenden Gesamtpreis nicht bereits eingerechnet ist.

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Stellt die Gesamtpreisangabe im Shop die neueste Abmahnfalle dar?

Online-Händler sind im Rahmen ihrer Online-Angebote verpflichtet, den sog. Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 PAngV anzugeben. In zeitlicher Hinsicht muss dieser Gesamtpreis spätestens dann angezeigt werden, wenn die Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt bzw. der Bestellvorgang eingeleitet werden kann. Droht Online-Händlern bei der Gesamtpreisangabe eine neue Abmahnfalle?

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Verzicht auf Preisangaben im Online-Shop: Ist das zulässig?

Manchmal möchten Händler Preise online nur auf Anfrage preisgeben. Ist dies rechtlich zulässig oder muss immer der Gesamtpreis angegeben werden?

5 min 2

OLG Schleswig: Separate Ausweisung von Pfand bei Preisangaben ist zulässig

Das OLG Schleswig ist der Meinung, dass die Ausweisung des Pfandes als separater Preisbestandteil gemäß der deutschen Vorschrift keine Unterlassungsansprüche nach sich ziehen kann.

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Getränke müssen nicht mit Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand beworben werden

Für Getränke muss laut OLG Köln nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten erreichen wollte, unterlag nun auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln.

3 min

Abmahnung: Mangelnde Gesamtpreisangabe bei Multirabatt-Artikeln auf eBay

Händler sind verpflichtet Gesamtpreise anzugeben. Auf eBay besteht nun das Problem, dass in technischer Hinsicht der Gesamtpreis bei sog. Multirabattartikeln nicht angezeigt werden kann. Was nun?

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Ist ein Pfand als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen?

Heute gehen wir der Frage nach, ob ein Pfand als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen oder separat auszuweisen ist.

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LG Kiel: Pfandpreis muss in den Gesamtpreis einbezogen werden

Ziel der Preisangabenverordnung ist es, durch die angestrebte Schaffung von Preiswahrheit und Preisklarheit, sowohl den Verbraucher als auch den Wettbewerb selbst zu schützen. Umstritten ist, ob Pfandbeträge in den Endpreis einzurechnen sind.

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Ausstellungsstück zeigt Zubehör: Gesamtpreisangabe erforderlich?

Blickfangwerbung mit Ausstellungsstücken kann irreführend sein – vor allem, wenn abgebildetes Zubehör nicht im Preis enthalten ist. Die Rechtsprechung hat nun präzisiert, wann der Gesamtpreis anzugeben ist.).

3 min

OLG München: „Preis auf Anfrage“ bei konfigurationsbedürftiger Ware zulässig?

Das OLG München urteilte: Keine Pflicht zur Preisangabe nach Konfiguration von Möbeln (§1 PAngV), da die fehlende Preisnennung eine "Aufforderung zum Kauf" (und damit ein "Anbieten") ausschließt.

5 min

Kommentar zur "Preis auf Anfrage"-Entscheidung des LG München

Das Urteil des LG München "Preis auf Anfrage" schafft ein Dilemma für Händler, die „konfigurationsbedürftige“ Waren in ihrem Sortiment haben und an Letztverbraucher verkaufen.

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„Preis auf Anfrage“ im Online-Konfigurator – zulässig oder wettbewerbswidrig?

Ein Händler bot online einen Konfigurator mit anschließender „Preisanfrage“ („Preis auf Anfrage“) an. Ist das bereits ein „Anbieten“ nach § 1 PAngV und muss deshalb schon während der Konfiguration der Gesamtpreis genannt werden?

7 min

Die Preisangabenverordnung: Leitfaden für Online-Händler

Die Preisangabenverordnung ist eine Herausforderung für Online-Händler, da sie komplexe Regelungen zum Preisrecht im E-Commerce enthält. Wann sind Händler zur Angabe von Gesamtpreisen verpflichtet? Wie weist man rechtssicher auf die Umsatzsteuer und Versandkosten hin? Was gilt bei Grundpreisen, Mindermengenzuschlägen und Preisermäßigungen etc.? Wir behandeln die wichtigsten Themen der Preisangabenverordnung umfassend in unserem komplett überarbeiteten Leitfaden.

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Fernabsatz: rechtliche Spielregeln

LG Berlin zur Zulässigkeit von Lagergebühren als Zusatzkosten im Online-Shop

BGH: Pfand ist in Preisangaben separat auszuweisen

EuGH: Pfand für Flaschen nicht Teil des Gesamtpreises - separate Ausweisung

EuGH-Generalanwalt: Pfandbetrag ist nicht Teil des Gesamtpreises

Neue Preisangabenverordnung: Welche Änderungen kommen auf Händler zu?

Neue Preisangabenverordnung: Pfand wird separat auszuweisen sein

Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand: EuGH muss entscheiden

OLG Bamberg: Logistikpauschale gehört in den Gesamtpreis!

Stellt die Gesamtpreisangabe im Shop die neueste Abmahnfalle dar?

Verzicht auf Preisangaben im Online-Shop: Ist das zulässig?

OLG Schleswig: Separate Ausweisung von Pfand bei Preisangaben ist zulässig

Getränke müssen nicht mit Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand beworben werden

Abmahnung: Mangelnde Gesamtpreisangabe bei Multirabatt-Artikeln auf eBay

Ist ein Pfand als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen?

LG Kiel: Pfandpreis muss in den Gesamtpreis einbezogen werden

Ausstellungsstück zeigt Zubehör: Gesamtpreisangabe erforderlich?

OLG München: „Preis auf Anfrage“ bei konfigurationsbedürftiger Ware zulässig?

Kommentar zur "Preis auf Anfrage"-Entscheidung des LG München

„Preis auf Anfrage“ im Online-Konfigurator – zulässig oder wettbewerbswidrig?

Die Preisangabenverordnung: Leitfaden für Online-Händler

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